1. GELTUNGSBEREICH
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln die Rechte und Pflichten zwischen der Pure Health Consulting GmbH (nachfolgend «PHC») und volljährigen natürlichen oder juristischen Personen («Kunden»), die von PHC Dienstleistungen beziehen oder nutzen («Vertrag»). «Pure health» ist eine Plattform für Austausch von Patienteninformationen zwischen Dienstleistern im Gesundheitsbereich (nachfolgend «pure health»), die dem Netzwerk angeschlossen sind. Die Plattform für den Austausch von Patienteninformationen ist für Dienstleistungserbringer abrufbar unter www.app.phc-swiss.ch. Kunden sind einerseits Personen, die eine Dienstleistung beziehen, andererseits auch die Dienstleistungserbringer. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, Lieferanten oder Dritten finden keine Anwendung und werden explizit ausgeschlossen.
Die aktuelle Version der AGB findet sich unter www.phc-swiss.ch und kann jederzeit bei PHC schriftlich bestellt werden. Die AGB bilden Bestandteil der übrigen Vertragsbestimmungen. «Übrige Vertragsbestimmungen» sind Einzelverträge oder zusätzliche Vertragsbestandteile, welche zwischen PHC und dem Kunden vereinbart wurden. Im Falle von Widersprüchen gehen die übrigen Vertragsbestimmungen den AGB vor.
2. NUTZUNGSVORAUSSETZUNG, VERTRAGSSCHLUSS UND BESTÄTIGUNG DES KUNDEN
Sobald eine natürliche oder juristische Person eine Dienstleistung nutzt und zustimmt, dass die Informationen über diese Person über die Plattform pure health anderen Dienstleistern zur Verfügung gestellt wird, entsteht zwischen PHC und dem Kunden ein Vertrag. Durch Abschluss des Bezahlvorgangs, die Inanspruchnahme von Dienstleistungen kommt der Vertrag zustande, womit auch die AGB akzeptiert worden sind.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen und bekanntzugeben. Der Kunde hat PHC Änderungen seiner Personendaten wie Adresse, Krankenkasse etc. umgehend mitzuteilen, soweit dies für die Leistungserbringung oder deren Abrechnung notwendig ist.
3. UMFANG DER NUTZUNG
PHC stellt dem Kunden umfassende Dienstleistungen zur umfassenden Betreuung und Abwicklung von Kundeninformationen zur Verfügung. Der Austausch von Informationen zum Kunden wird über die Plattform www.app.phc-swiss.ch abgewickelt. Auf der Plattform werden die Personalien des Kunden (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Gesundheitszustand (Anamnese) in zusammengefasster Form, weitere Behandlungsempfehlungen etc.) erfasst. Details zu den bearbeitenden Daten sind in der Datenerklärung unter www.phc-swiss.ch publiziert. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass die Dienstleistungserbringer (Ärzte, Therapeuten etc.) die Behandlungen in zusammengefasster Art und Weise unter www.app.phc-swiss.ch zusammenfassen und öffentlich machen.
Der Kunde hat das Recht, einzelnen Dienstleistungserbringern das Erfassen und Zugänglichmachen von Informationen unter www.app.phc-swiss.ch zu untersagen. Damit wird die Dienstleistungserbringung in diesem Umfang eingeschränkt, da den Dienstleistungserbringern nicht alle Gesundheitsschritte und -informationen zu Verfügung stehen (z.B. keine psychiatrischen Behandlungen, die Ursache für Störungen des Bewegungsapparats sein können).
Der Dienstleistungserbringer hat nur Einsicht in die für ihn freigegebenen Informationen in Bezug auf den betroffenen Kunden, sobald er als Dienstleister angefragt wird und diese Anfrage annimmt.
Dritte wie Krankenkassen oder der Staat erhalten keinen Zugriff auf die Kundeninformationen.
4. RECHTE UND PFLICHTEN DER KUNDEN
Jeder Kunde gewährleistet mit der Nutzung von pure health, dass er aufgrund seiner Nationalität, der Gesetzgebung seines Aufenthalts- oder (Wohn-) Sitzortes berechtigt ist, die Dienstleistungen von PHC in Anspruch zu nehmen.
Kunden haben sämtliche Angaben über ihre Person wahrheitsgetreu auszufüllen und aktuell zu halten und sind für die Korrektheit und Vollständigkeit verantwortlich.
PHC benötigt die Kundendaten zur Organisation von Terminen mit neuen Dienstleistern. Die Aufwendungen von PHC für die Organisation und das Zugänglichmachen von Informationen wird nach Aufwandbasis abgerechnet und dem Kunden in Rechnung gestellt.
PHC kann Kunden, die unerlaubte Handlungen vornehmen oder von denen ausgegangen werden muss, dass sie solche Handlungen vorbereiten oder vornehmen werden, ausschliessen und die Dienstleistung ihnen gegenüber einstellen. Der Kunde hat diesfalls keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Rückerstattung vorgeleisteter Vergütungen.
Natürliche Personen, welche im Namen von juristischen Personen auf pure health kommunizieren und das Kundenkonto von juristischen Personen führen, müssen zum Zeitpunkt der Nutzung stets gewährleisten, dass sie im Namen der juristischen Person pure health nutzen dürfen.
5. KOSTENPFLICHTIGE DIENSTLEISTUNGEN
Der Kunde hat Rechnungen für kostenpflichtige Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen oder der von PHC individuell vorgegebenen Zahlungsfrist ohne jeglichen Abzug vollumfänglich zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Der Kunde trägt sämtliche Kosten (inkl. Mahngebühren), die PHC durch den Zahlungsverzug entstehen. PHC kann einen Verzugszins in Höhe von 5 % p.a. geltend machen.
PHC ist bei Verzug des Kunden berechtigt, Dienstleistungen ganz oder teilweise einzustellen oder von Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind oder sämtliche Verträge mit dem Kunden zu kündigen.
Wenn der Kunde auch innert der von PHC angesetzten Nachfrist seine Rechnung nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist PHC berechtigt, jegliche weitere Leistung an den Kunden zu suspendieren, zu verweigern, Verträge ausserordentlich zu kündigen und sämtliche weitere Ansprüche geltend zu machen. PHC behält sich zudem das Recht vor, zu Inkassozwecken die Forderung sowie die dazugehörigen Unterlagen und Informationen Dritten zu übergeben und/oder abzutreten.
6. GEWÄHRLEISTUNG
PHC erbringt die Dienstleistung im Rahmen ihrer technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten nach den anerkannten Standards und bemüht sich, diese bestmöglich zu erbringen.
7. UNTERHALTSARBEITEN UND DATENSICHERUNG
PHC ist für den Betrieb der Plattform und deren Wartung verantwortlich. www.app.phc-swiss.ch wird mit Unterstützung von IT-Dienstleistern in der Schweiz betrieben, die gewisse Zugriffsrechte haben. Details werden in der Datenschutzerklärung unter www.phc-swiss.ch ausgeführt. Die Kundendaten befinden sich in einem Rechenzentrum in der Schweiz.
8. HAFTUNG
PHC haftet für selbst oder durch seine Hilfspersonen absichtlich oder grobfahrlässig verursachte direkte Schäden sowie Personenschäden unbeschränkt. Für fahrlässig verursachte direkte Schäden oder indirekte oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn oder Schäden aus Datenverlusten, wird die Haftung vollumfänglich ausgeschlossen.
Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung von PHC für Schäden, die zufolge höherer Gewalt eintreten.
Höherer Gewalt sind Ereignisse, die ausserhalb der Kontrolle von PHC liegen wie Cyber-Angriffe, behördliche Auskunftsersuche basierend auf gesetzlichen Grundlagen, behördliche Import- oder Exportrestriktionen, kriegerische Ereignisse, terroristische Aktivitäten, Sabotagen, Feuer, Überschwemmungen u.a.
Juristische Personen, die ein Kundenkonto haben, haften gegenüber PHC und Dritten vollumfänglich für Handlungen auf pure health von natürlichen Personen, die ein Kundenkonto haben und als Mitarbeiter der juristischen Person auf pure health gekennzeichnet sind.
9. IMMATERIALGÜTERRECHTE
Alle Rechte an geistigem Eigentum bezüglich der Leistungen von PHC verbleiben bei PHC oder den berechtigten Dritten. Soweit die Rechte Dritten zustehen, garantiert PHC, dass sie über die entsprechenden Nutzungs- und Vertriebsrechte verfügt. Während der Vertragsdauer erhält der Kunde das unübertragbare, nicht ausschliessliche und jederzeit von PHC widerrufbare Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Leistungen. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich fallweise aus den übrigen Vertragsbestimmungen. Der Kunde anerkennt und schützt geistiges Eigentum der PHC und ihrer Lieferanten.
Der Kunde bezieht Dienstleistungen von PHC im für die jeweilige Dienstleistung vorgesehenen Sinn.
Wenn ein Dritter gegen den Kunden Ansprüche behauptet oder geltend machen sollte wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts, so muss der Kunde umgehend PHC schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen. Der Kunde verzichtet gegenüber PHC auf irgendwelche Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche. PHC schliesst jegliche Haftung für Immaterialgüterrechtsverletzungen aus.
10. DATENSCHUTZ
PHC verpflichtet sich, die anwendbaren Datenschutzbestimmungen einzuhalten und Daten sorgfältig zu bearbeiten.
PHC hostet sämtliche Daten (inkl. personenbezogenen Daten) in der Schweiz.
PHC gibt keine Daten ausserhalb der Schweiz bekannt. PHC hat keine Einschränkung der Nutzung ihrer Dienstleistungen auf bestimmte Länder aktiviert. Die Dienstleistungen können grundsätzlich weltweit abgerufen werden.
PHC bearbeitet personenbezogene Daten des Kunden für nachfolgende Zwecke
a) zur Überprüfung von Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss,
b) zur Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden
c) Zum Austausch und der Erbringung von Dienstleistungen durch andere Dienstleistungserbringer
d) Für Empfehlungen anderer Dienstleistungserbringer
e) zur Pflege und Entwicklung der Nutzeroberfläche
f) zur Kundenvalidierung
g) zur Verhinderung einer unrechtmässigen Benutzung von Leistungen
h) zur Rechnungsstellung
i) zu Finanzierungs- und Inkassozwecken
j) zur Erstellung von Bonitäts- und Kreditauskünften oder
k) zur Leistungserbringung mit Drittlieferanten.
Kunden, die natürliche Personen sind und über welche PHC personenbezogene Daten verarbeiten, haben zudem das Recht:
a) Auskunft über die Bearbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch PHC zu erhalten,
b) die Berichtigung fehlerhafte personenbezogene Daten zu verlangen,
c) zu verlangen, dass personenbezogene Daten gelöscht werden,
d) zu verlangen, die Bearbeitung von personenbezogenen Daten einzuschränken, wenn der Kunde gleichzeitig andere Rechte geltend macht, die ihm aufgrund des Datenschutzrechts zustehen,
e) die Übertragung der personenbezogenen Daten zu verlangen,
f) ihre Einwilligung in die Bearbeitung personenbezogener Daten zu widerrufen.
Diese Rechte sind eingeschränkt auf PHC und die Nutzung von pure health. Die Datenbearbeitung durch Dienstleistungsanbieter, ohne das Daten auf pure health zur Verfügung gestellt werden, sind nicht Gegenstand dieser AGB und müssen beim Dienstleistungserbringer direkt geltend gemacht werden.
Das Recht auf Löschung ist eingeschränkt in Bezug auf das Berufsgeheimnis und die zwingenden, gesetzlichen Datenaufbewahrungsbestimmungen und andere gesetzliche Bestimmungen, die es PHC verunmöglichen, die verlangten personenbezogenen Daten zu löschen.
Die rechtmässige Ausübung eines der obgenannten Rechte kann zur Folge haben, dass PHC ihre Leistung gegenüber dem rechtsausübenden Kunden einstellen muss, beispielsweise, wenn infolge widerrufener Einwilligung zur Bearbeitung von personenbezogenen Daten die Dienstleistungen nicht mehr erbracht werden kann, weil PHC kein anderer Rechtfertigungsgrund zur Bearbeitung dieser Daten zusteht. Kunden, die ein Recht ausüben und PHC hierdurch gezwungen ist, ihre Dienstleistung gegenüber den Kunden einzustellen, haben keinen Anspruch auf Rückerstattung bezahlter Dienstleistungen.
Die Löschung von personenbezogenen Daten erfolgt, sobald sie für den Zweck, für welchen sie erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden. Vorbehalten sind Gesetzliche Vorschriften, insbesondere die Aufbewahrungsvorschriften bezüglich der Geschäftsbücher. Nach Ablauf von 10 Jahren seit letzter Nutzung und Erlöschen des Zwecks für welchen die personenbezogenen Daten erhoben wurden, werden diese gelöscht.
11. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Vertrag für unbestimmte Zeit ab Vertragsabschluss abgeschlossen und ist schriftlich mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten kündbar.
PHC behält sich das Recht vor, diesen Vertrag aus wichtigen Gründen jederzeit zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Weiterführung des Vertrages nach objektiven Gründen für PHC nicht mehr zumutbar ist z.B. bei Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverzug, Konkurs, berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, Verletzung von Immaterialgüterrechten, gewichtige Verletzung dieser AGB oder übrigen Vertragsbestimmungen etc.
12. ÜBERTRAGUNG
Rechte oder Pflichten aus einzelnen Verträgen können vom Kunden nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von PHC übertragen werden. PHC ist berechtigt, Rechte und Pflichten oder den ganzen Vertrag ohne Zustimmung des Kunden an Dritte zu übertragen.
13. ÜBRIGE BESTIMMUNGEN
Alle rechtserheblichen Erklärungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform oder müssen über die auf pure health zur Verfügung gestellten Funktionen getätigt werden. PHC kann die AGB ohne Zustimmung des Kunden jederzeit ändern. PHC teilt dem Kunden die Änderung der AGB rechtzeitig mit. Die revidierten AGB sind ab ihrer Inkraftsetzung durch Publikation auf der Website der PHC oder pure health für sämtliche bisherigen und zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen PHC und den Kunden gültig. Ohne Kündigung durch den Kunden gelten die neuen AGB als stillschweigend akzeptiert.
Im Falle einer wesentlichen Schlechterstellung des Kunden hat dieser das Recht, auf den Zeitpunkt der Änderung der AGB zu kündigen.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne zu deuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird.
14. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Dieses Vertragsverhältnis untersteht ausschliesslich schweizerischem materiellem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11. April 1980) und des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG).
Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Zug.
Zug, August 2018
